Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!

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Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Tariftreueerklärung ist kein Eignungsnachweis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis! (VPR 2015, 124)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Sowohl in der Entscheidung vom 24.11.2005, C-331/04, als auch in der Entscheidung vom 24.1.2008, C-532/06 (Lianakis) hat der EuGH klargestellt, dass die Vergabestellen zur Publizität der Zuschlagskriterien, etwaiger Unterkriterien sowie deren Gewichtung verpflichtet sind.

  (1) Aus dem Transparenzgrundsatz iSd § 97 Abs. 2 GWB kann sich somit im Einzelfall ergeben, dass die am Auftrag interessierten Bewerber die Umrechnungsformel vorab mitgeteilt bekommen müssen, in diesem Sinne EuGH, 24.1.2008, C-532/06; Roth, NZBau 2011, S. 76, damit sie ihre Angebote entsprechend fertigen können.

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Weiterhin gibt es Wertungssysteme, so das OLG Düsseldorf, 22.1.2014, Verg 26/13, die von vornherein nicht geeignet sind, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, weil die tatsächlichen Umstände die vorgesehene Bewertung nicht richtig abbilden würden (100 Punkte oder nichts, wenn nur 2 Angebote vorliegen).

  Anders als im Falle des OLG Düsseldorf, 22.1.2014, Verg 26/13, wird aufgrund dessen die Vergabe der Punkte angemessen, d.h. in Relation zu den anderen Angeboten, verteilt.

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Auch nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01 und Beschluss vom 3.3.2010, Verg 48/09 müssen die Auswirkungen, die aufgrund der mathematischen Umrechnungen eintreten können, grundsätzlich erst mal hingenommen werden, auch wenn dadurch im Einzelfall ungerechte Ergebnisse erzielt würden.

  Dieses Problem, so das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 3.3.2010, Verg 48/09, tritt dadurch auf, "dass die Ansätze für die Bepunktung sowohl zum Preis-Kriterium als auch zum Qualitätskriterium nicht absolut feststehen, sondern jeweils am besten und schlechtesten Bieter anknüpfen.

 
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Die Antragstellerin verweist auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 40/10, und meint, dass das Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix und nachträglich festgelegter Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten die Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig beeinflussen könnte.

  Das OLG Düsseldorf, beispielsweise Beschluss vom 22.12.2010, Verg 40/10, hat demzufolge auch wiederholt geurteilt, dass das Unterlassen der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung in der Regel seiner Art nach geeignet ist, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen.

• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Das ist deshalb unzulässig, weil diese sogenannten Sekundärziele in unterschiedlichen Phasen der Ausschreibung zu beachten sind, und zwar als Eignungsanforderungen (Art. 44 Abs. 2, 47 und 48 RL 2004/18/EG), als technische Spezifikationen in der Leistungsbeschreibung (Art. 23 RL 2004/18/EG), als Zuschlagskriterien (Art. 53 RL 2004/18/EG) oder als zusätzliche Ausführungsbedingungen (Art. 26 RL 2004/18/EG), vgl. dazu EuGH, 10.5.2012, C-368/10 (Max Havelaar); Brackmann, Nachhaltige Beschaffung in der Vergabepraxis, VergabeR 2014, S. 310.

  Die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 RL 2004/18/EG, mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend (vgl. dazu auch EuGH, 10.5.2012, Rs. C-368/10).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Auch nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01 und Beschluss vom 3.3.2010, Verg 48/09 müssen die Auswirkungen, die aufgrund der mathematischen Umrechnungen eintreten können, grundsätzlich erst mal hingenommen werden, auch wenn dadurch im Einzelfall ungerechte Ergebnisse erzielt würden.
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Demgegenüber urteilte das OLG München, Beschluss vom 21.5.2010, Verg 2/10, dass eine Umrechnungsformel nicht zuvor konkret bekannt gegeben werden müsse.
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist auch nicht verpflichtet, für die Angebotswertung ein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufzustellen, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.7.2009, Verg 10/09.
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Denn eine solche Bewertungsmatrix gehört ebenfalls zu den einer Gewichtung der Zuschlagskriterien geltenden Regelung, durch die der öffentliche Auftraggeber festlegt, mit welchem Gewicht einzelne Bewertungen in das Ergebnis einfließen werden, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.5.2008, Verg 19/08.
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Sowohl in der Entscheidung vom 24.11.2005, C-331/04, als auch in der Entscheidung vom 24.1.2008, C-532/06 (Lianakis) hat der EuGH klargestellt, dass die Vergabestellen zur Publizität der Zuschlagskriterien, etwaiger Unterkriterien sowie deren Gewichtung verpflichtet sind.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - Verg 46/10

  Anforderungen an die Ermöglichung einer einwandfreien Preisermittlung
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
• VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
• OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10

  Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - Verg 15/11

  Anforderungen an das Verfahren bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Münster, 01.10.2013 - VK 12/13

  Arbeitskosten zu niedrig: Auskömmlichkeitsprüfung geboten!

• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 21. Januar 2015 (VK 18/14) wird zurückgewiesen.

  Der Antragsteller beantragt, den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 21.01.2015, VK 18/14, aufzuheben und.

• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Dem Beschluss des OLG Schleswig vom 02.07.2010 (Az.: 1 Verg 1/10) lag schließlich eine lineare (und keine hyperbolische) Umrechnung zugrunde, ebenso dem Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 21.01.2015 (Az.: VK 18/14).
• VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15

  Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!

  Dies gelte jedenfalls für Fälle, in denen sich deren Kenntnis - wie vorliegend - auf die Preiskalkulation hätte auswirken können (VK Westfalen, B. v. 25.01.2015 - VK 18/14).